AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Holger Keil

 

§ 1 Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Unternehmer (Selbständige und Firmen), sowie für Verbraucher, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Durch die Nutzung der Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ wird im folgenden Text deutlich gemacht, welche Bestandteile der AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten. Werden die Begriffe im Kontext nicht genannt, gelten die Bestimmungen für beide.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

[1] Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

[2] Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde binnen 3 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.

[3] Bestellungen mit einem Bestellwert unter dem Mindestbestellwert von 50,00 € (inkl. 19% MwSt.) werden mit 10 Euro beaufschlagt, wenn im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher erhält unverzüglich nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform, die alle notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht enthält.

§ 4 Preise und Bezahlung

[1] Bei Verträgen mit Verbrauchern verstehen sich Preise

ohne zusätzliche Angaben als Endpreis der Ware einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Bruttopreis).

[2] Bei Verträgen mit Unternehmern verstehen sich Preise ohne zusätzliche Angaben netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (Nettopreis).

[3] Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme, sowie einer Zahlungsart zuzurechnenden Gebühr, werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie in unseren Verkaufsplätzen dargestellt werden.

[4] Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung vereinbart, gerät der Kunde 14 Tage nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt ein Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 9% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen  Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

[5] Die Abbuchung der Zahlungen erfolgt bei „Online-Überweisung“ sowie „Kreditkarte“ direkt. Weitere Informationen entnehmen Sie  den Zahlungsinformationen.

[6] Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Lieferung

[1] Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich mittels Briefpost oder Paketdienst je nach Erfordernis und Beschaffenheit der Ware und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Andere Lieferformen sind nach Absprache möglich.

[2] Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen, Maße und Gewichte. Gleiches gilt für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im vor beschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.

[3] Setzt uns ein Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest 14 Tage betragen. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Zulieferer eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Lieferungen.

[4] Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haben zu beweisen, dass die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

[5] Die Bestellungen werden von uns gespeichert. Bei Verlust Ihrer Bestellunterlagen wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie Ihrer Bestelldaten zu.

 § 6 Eigentumsvorbehalt

[1] Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

[2] Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offenlegt. Unsere Befugnis, die Abtretung offenzulegen, bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Gewährleistung

[1] Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder -garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.

[2] Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Belieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir insbesondere verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zur berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung berechtigten, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurückzugewähren, spätestens jedoch binnen einer Woche. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum.

[3] Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Neben dem Recht zum Rücktritt oder zur Minderung kann der Kunde Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wir haben zu beweisen, dass die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine so genannte "Kardinalpflicht" oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.

[4] Offensichtliche Mängel müssen binnen zwei Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Fristgemäße Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend. Verspätete Rügen können wir nicht mehr akzeptieren.

[5] Die zuvor beschriebenen Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr, wenn der Käufer Verbraucher ist.

[6] Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.

[7] Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

[8] Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

§ 8 Datenschutz

[1] Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG)

[2] Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute etc.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.

[3] Personenbezogene Daten, die uns anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (z.B. Verlosungen, Preisausschreiben, News Letter etc.) dürfen wir speichern und zu eigenen Werbezwecken nutzen.

§ 9 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand

[1] Bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens in Lünen vereinbart.

[2] Bei Verbrauchern, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort innerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland haben oder diesen nach Vertragsabschluss verlieren, ist unser Geschäftssitz in Bergkamen Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

[3] Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

[4] Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.

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